Satzung

SATZUNG des Rheinland-Pfälzischen Eis- und Rollsportverbandes e.V.

 1 Name des Verbandes

Die Eis- und Rollsport treibenden Vereine von Rheinland-Pfalz bilden den Rheinland-Pfälzischen Eis- und Rollsportverband (RPERV), der Mitglied in den zuständigen Bundesverbänden ist.

2 Sitz des Verbandes

Der RPERV ist beim Registergericht in Landau VR 400 eingetragen.

3 Zweck

Der Verband ist in politischer und religiöser Hinsicht neutral. Er ist der freiwillige Zusammenschluss der Rheinland-Pfälzischen Sportvereine, die den Eis-, den Roll- und Inlinesport als Hauptzweck oder in Abteilungen betreiben. Sein Zweck ist es, der Pflege und Förderung des Eis-, Roll- und Inlinesportes in Rheinland-Pfalz im Sinne der Satzungen der Bundesfachverbände in denen er Mitglied ist, des Landessportbundes Rheinland-Pfalz e.V. und seinen Sportbünden (siehe § 1) zu dienen und seine Mitglieder in allen sportlichen und fachlichen Belangen gegenüber gleich- und übergeordneten Verbänden sowie Behörden oder Institutionen zu vertreten. Der RPERV ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

  • 3a Aufgaben des Verbandes

Die Aufgaben des RPERV sind, alle Eis- und Rollsport treibenden Vereine und Abteilungen, die Mitglieder des Verbandes und zum Wettkampf und Spielbetrieb zugelassen sind, fachlich zu betreuen.

Dazu gehört:

– Die Regelung des sportlichen Verkehrs der Mitglieder untereinander.

– Die Ausrichtung von Landesmeisterschaften, Werbe- und Verbandsveranstaltungen.

– Die Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder insbesondere von Übungsleitern, Trainern und Wettkampfrichtern.

– Die Förderung und Schulung des Nachwuchses durch Lehrgänge und Kurse.

– Die Überwachung darüber, dass die Wettkampf- und Spielordnung nach den national und international       gültigen Amateurbestimmungen, die von den in § 1 genannten Verbänden und deren übergeordneten Gremien erlassen werden, von den Mitgliedsvereinen und deren Mitglieder eingehalten und befolgt werden, einschI. der Dopingregelung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Bundesfachverbände.

– Die Ehrung verdienter rheinland-pfälzischer Eis-, Roll- und Inlinesportler, Verbandsfunktionäre und Personen,  die dem Verband dienlich waren, erfolgt laut Ehrenordnung.

– Doping zu bekämpfen und für Maßnahmen ein zu stehen, die den Gebrauch verbotener leistungssteigernder Mittel unterbinden. Die DOSB-Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings in der jeweils gültigen Fassung sind Bestandteil der Satzung.

4 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des RPERV ist das Kalenderjahr.

5 Mitgliedschaft

 5a Aufnahme eines Mitgliedes

Mitglieder des Verbandes sind alle ihm angeschlossenen Eis-, Roll- und Inlinesport treibenden rheinland-pfälzischen Vereine oder Abteilungen aus Mehrspartenvereine. Die Mitglieder der Vereine sind Verbands­angehörige.

Mitglied des RPERV kann jeder Verein werden, der Eis-, Rollsport oder Inline betreibt und seinen Sitz in Rheinland-Pfalz hat. Er muss eine Mitgliedschaft beim Sportbund Pfalz, – Rheinhessen oder – Rheinland haben und muss im Besitz einer Gemeinnützigkeits­bescheinigung sein und den Auflagen des zuständigen Finanzamtes entsprechend nachkommen. Der Verein muss eingetragen sein.

Das Aufnahmegesuch ist schriftlich über die Geschäftsstelle an das geschäftsführende Präsidium zu richten.

Beizufügen sind

  1. a) Die Satzung
  2. b) Der schriftliche Nachweis über die Mitgliedschaft im zuständigen Sportbund .
  3. c) Das Anschriftenverzeichnis der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.
  4. d) Die gesamte Mitgliederzahl des Antragstellers (bzw. dessen Sparten für Eis-, Roll- und Inlinesport) zum Zeitpunkt des Antrages, aufgeschlüsselt nach Sportarten, Altersklassen, aktiven und passiven Mitgliedern. Bei Mehrspartenvereinen müssen, die Mitglieder der Sparten und der Vorstand als Mitglieder gemeldet werden.

Das geschäftsführende Präsidium des RPERV muss innerhalb von 8 Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrages mit einfacher Mehrheit seine Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung treffen. Eine Ablehnung muss dem Antragsteller gegenüber schriftlich begründet werden.

Dieser hat das Recht gegen die Ablehnung Beschwerde bei dem Verbandsgericht einzulegen. Gegen die Entscheidung des Verbandsgerichtes ist die Berufung an die nächste Mitglieder­versammlung zulässig. Das Rechtsmittel muss schriftlich innerhalb von 4 Wochen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Geschäftsstelle des RPERV eingegangen sein.

Der als Mitglied neu aufgenommene Verein erhält eine schriftliche Bestätigung und die gültige Satzung des RPERV.

5b) Ende der Mitgliedschaft   

Die Mitgliedschaft endet im Falle der Auflösung des Mitgliedsvereins nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche und eingeschriebene Austrittserklärung gegen über dem Verbandspräsidium zum Ende des laufenden Geschäftsjahres oder durch Auflösung des Vereins oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Der Austrittserklärung ist der Nachweis beizufügen, dass die satzungsgemäß einberufene Vereinsmitgliederversammlung den Austritt oder die Auflösung des Vereins oder der Fachabteilung beschlossen hat.

5c) Ausschluss eines Mitgliedes

Ein Mitglied kann im Falle der Verstöße gegen die Satzung und Nichterfüllung seiner Pflichten als Mitglied aus dem RPERV ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von dem Präsidium des Verbandes mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden, nachdem das betroffene Mitglied Gelegenheit hatte, zu allen erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich und eingeschrieben mit Gründen bekannt zu geben.

Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte.

Die Verpflichtung aus der ehemaligen Mitgliedschaft hervorgegangenen Verbindlichkeiten gegenüber dem RPERV einzulösen, bleibt bestehen.

Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen die Beschwerde an das Verbandsgericht zu. Gegen die Entscheidung des Verbandsgerichtes ist die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss innerhalb von 4 Wochen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Geschäftsstelle des RPERV eingegangen sein.

6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. a) Alle Mitglieder des RPERV haben das Recht, in gleicher Weise an den Einrichtungen und Maßnahmen des    RPERV teilzunehmen und die sich hieraus ergebenden Vorteile wahrzunehmen.
  2. b) Alle Mitglieder unterwerfen sich freiwillig der Satzung des RPERV und verpflichten sich, in fairer Weise ihre sportlichen Ziele zu verfolgen, festgelegte Gebühren und Verbandsabgaben abzuführen und alle sportlichen Bestimmungen einzuhalten.
  3. c) Alle Entscheidungen der Verbandsorgane des RPERV sind für die Mitglieder bindend. Jeder Geschäftsverkehr mit den Bundesfachverbänden kann nur über den RPERV erfolgen.
  4. d) Alle Mitglieder erkennen die Sportordnungen und Antidopingbestimmungen der Bundesfachverbände in denen sie gemeldet sind und des DOSB an.

7 Beiträge

Die Höhe des von den Mitgliedern zu leistenden Jahresbeitrages wird vom Präsidium beschlossen.

Sonderumlagen oder Zusatzbeiträge werden erforderlich, wenn die Bundesfachverbände dies verlangen.

Neu aufgenommene Mitgliedsvereine haben den pro Kopfbeitrag entsprechend unserer Beitragsrichtlinien in voller Höhe für das laufende Jahr der Aufnahme zu entrichten, wenn das geschäftsführende Präsidium nichts anderes beschließt.

Der Zusatzbeitrag für das Aufnahmejahr wird nur erhoben, wenn es der Bundesfachverband verlangt.

Die Mitgliedererhebungsbögen, in der Regel  sind von den Mitgliedsvereinen termingemäß zu erstellen und zurückzugeben. Richtlinien des Landessportbundes sind maßgebend. Der RPERV als Fachverband ist berechtigt, bei Nichteinhaltung von Terminen, die zur Abgabe von Meldungen gesetzt sind, den säumigen Verein für den Sportbetrieb zu sperren.

Für den Verein, der seine Beiträge nicht fristgerecht bezahlt, ruhen alle Mitgliedsrechte. Wer mit Verspätung bezahlt, wird mit einem Säumniszuschlag gemäß der Finanzordnung belegt.

Für angemahnte Meldungen und Zahlungen können zusätzlich Gebühren verlangt werden, deren Höhe das geschäftsführende Präsidium festsetzt. Ist ein Mitgliedsverein im Wiederholungsfall säumig, so entscheidet das geschäftsführende Präsidium über die Höhe der Strafe oder Sperre.

Zu Meisterschaften, Turnieren, Lehrgängen oder dergl. können RPERV Meldegelder erhoben werden. Die Höhe dieser Meldegelder richtet sich nach den Gebührenordnungen der übergeordneten Verbände und wird im RPERV auf Antrag der Sparte im geschäftsführenden Präsidium beschlossen.

8 Organe

Die Organe des Verbandes sind:

  1. a) Die Mitgliederversammlung
  2. b) Das geschäftsführende Präsidium
  3. c) Der Präsidium
  4. d) Die Fachsparten
  5. e) Das Verbandsgericht

8a) Das geschäftsführende Präsidium

Das geschäftsführende Präsidium besteht aus:

  1. a)         dem Präsidenten,
  2. b)         dem 1. Vizepräsidenten c)         dem 2. Vizepräsidenten
  3. d)         dem Schatzmeister.

Das geschäftsführende Präsidium ist berechtigt, weitere Mitglieder mit Funktionen zu betrauen.

Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist das Präsidium berechtigt, sich durch Zuwahl bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu ergänzen.

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Präsident, der 1. und 2. Vizepräsident und der Schatzmeister.

Jeweils zwei Mitglieder sind zusammen vertretungsberechtigt.

Das geschäftsführende Präsidium kann zu Sitzungen weitere Mitglieder des Präsidiums einladen.

Insbesondere hat das geschäftsführende Präsidium folgende Aufgaben u.a. wahrzunehmen:

  1. Beschlussfassung über anliegende Vorgänge, soweit nicht die Mitgliederversammlung satzungsgemäß zuständig ist.
  2.         Durchführung und Überwachung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  3.         Allgemeines Verwaltungswesen.
  4. Wahrnehmung der Interessen des RPERV, soweit diese von irgendeiner Seite gestört werden.
  5. Schlichtung von Streitfällen.
  6.         Vorbereitung von Versammlungen und Beschickung von Tagungen.
  7. Die einzelnen Präsidiumsmitglieder sind für die Bearbeitung aller sie betreffenden fachlichen Fragen im RPERV selbst verantwortlich.
  8.         Das geschäftsführende Präsidium tagt nach vorhergehender Einladung durch den Präsidenten. Es muss einberufen werden auf Antrag von wenigstens 2 Mitgliedern.
  9.         Einführung und Änderung von Ordnungen. Ergibt sich aus der Einführung und Änderung von Ordnungen ein Widerspruch von Mitgliedern aus dem Präsidium, ruht die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidiums und wird auf der nächsten Sitzung des Präsidiums neu entschieden.

8b) Das Präsidium

Das Präsidium besteht aus:

–     dem geschäftsführenden Präsidium,

–     den Fachwarten der Sparten

–     den drei Beisitzern der Sportbundgebiete: Pfalz, Rheinland und Rheinhessen,

–     dem Jugendwart

–     dem Lehrwart

–     Ehrenmitgliedern mit beratender Stimme

Fachwarte von Sparten ohne aktive Mitglieder gehören dem Gesamt­präsidium lediglich mit beratender Stimme an.

Das Präsidium ist ehrenamtlich tätig und erhält Ersatz seiner baren im Vereinsinteresse aufgewandten Auslagen gegen Nachweis. Vergütungen in angemessenem Rahmen können gezahlt werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Das Präsidium sollte mindestens einmal im Jahr tagen. Ansonsten wird es immer dann einberufen, wenn das geschäftsführende Präsidium dies mit einer einfachen Mehrheit beschließt.

Der Präsident lädt hierzu alle Mitglieder des Präsidiums unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens 4 Wochen vor dem Termin ein.

Alle Anträge zur Tagung des Präsidiums müssen 14 Tage vor Beginn der Tagung an den Präsidenten eingereicht werden. Der Präsident ist ver­pflichtet, derartige Anträge 8 Tage vor der Versammlung allen anderen Mitgliedern des Präsidiums bekannt zu geben.

8c) Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro-Jahr innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahres statt. Der Ort der Versammlung wird vom Jahr zu Jahr abwechselt in den Sportbundgebieten Pfalz, Rheinland und Rheinhessen festgelegt.

Das Präsidium lädt hierzu alle Mitgliedsvereine, Präsidiumsmitglieder und Organe unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens 4 Wochen vor dem Termin ein.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt:

  1. a)         auf Beschluss des Präsidiums.
  2. b)         wenn 1/3 oder mehr der Stimmen der Mitglieder einen diesbezüglichen Antrag stellen.

Die Mitgliederversammlung beschließt:

  1. a)         über die Entlastung des geschäftsführenden Präsidiums.
  2. b)         über die Wahl des Präsidiums (Präsident, 1. und 2. Vizepräsident, Schatzmeister, Lehrwart, Jugendwart und drei Beisitzern aus den Sportbünden.
  3. c)         über Mitgliedschaften, wenn das           Präsidium oder der Hauptausschuss darüber nicht alleine entscheiden möchte,
  4. d)         über die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und 2 Ersatzprüfern,
  5. e)         über die Wahl von Ehrenmitgliedschaften,
  6. f)          Fachwarte werden in den Fachspartentagungen gewählt und von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt.
  7. g)          über Änderung der Satzung
  8. h)          über die Einsetzung und Auflösung von Fachsparten

Alle Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen 14 Tage vor Beginn der Tagung an den Präsidenten oder Geschäftsstelle eingereicht werden. Der Präsident ist verpflichtet, derartige Anträge 8 Tage vor der Versammlung den Mitgliedsvereinen und Präsidiumsmitgliedern des RPERV bekannt zu geben.

Antragsberechtigt sind die Mitgliedsvereine des LV sowie die Angehörigen des Präsidiums. Für Satzungsänderungen ist 2/3- Mehrheit erforderlich.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten.

Eine Stimmenübertragung eines in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Vereins auf den Vertreter eines anderen Vereins ist nicht möglich.

Grundlagen für die Stimmenfestsetzung ist die dem Landesverband gemeldete Mitgliederzahl (Stichtag 1. Januar des Jahres).

Jeder Mitgliedsverein bis zu einer Mitgliederzahl von 209 hat für jede angefangenen 30 Mitglieder 1 Stimme. Das Stimmrecht erhöht sich ab 210 Mitglieder für jede angefangene 100 Mitglieder um 1 Stimme. Das Stimmrecht eines Mitgliedsvereins beträgt höchstens 10 Stimmen.

Die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums haben ebenfalls eine Stimme. Bei der Wahrnehmung der Verbandsstimme kann kein Vereinsstimmrecht wahrgenommen werden.

Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung  des RPERV muss folgende Punkte enthalten:

  1.         Eröffnung durch den Präsidenten oder dessen Stellvertreter.
  2.         Wahl eines Protokollführers.
  3.         Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung.
  4.         Feststellung der Vertretervollmachten und Stimmberechtigten.
  5.         Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.
  6.         Jahresbericht des Präsidenten oder dessen Stellvertreter und seiner Mitarbeiter
  7.         Rechnungsbericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer.
  8.         Entlastung des Präsidiums.
  9.         Wahl eines Wahlvorsitzenden und 2 Beisitzern.
  10. Wahlen der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums und des Präsidiums
  11. Bestätigung der Fachwarte.
  12.       Wahl der zwei Kassenprüfer und der zwei Ersatzprüfer.
  13.       Wahl der Mitglieder des Verbandsgerichtes
  14. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
  15.       Änderungen der Satzung und ggf. der Ordnungen
  16.       Anträge
  17.       Verschiedenes

8d) Fachkommissionen

  1.         Die Fachkommissionen für die einzelnen Sportarten setzen sich zusammen aus:
  2. a)         dem Fachwart
  3. b)         dem stellvertretenden Fachwart
  4. c)         dem Jugendwart oder dem Abteilungsjugendwart der jeweiligen Fachsparte
  5. d)         den Vereinsobleuten, (Vereinsobleute von Vereinen ohne aktive Mitglieder in der Sparte gehören den Fachkommissionen lediglich mit beratender Stimme an).
  6.         Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums können an allen Tagungen und Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen.
  7.         Die Fachkommissionen regeln ihren Sport bzw. die Jugendpflege selbständig in den Grenzen, die durch Satzung und Ordnungen des RPERV, durch die Grundsätze des DOSB und Ordnungen und Regeln der Bundesverbände gesetzt sind.
  8.         Die Fachkommissionen beschließen über Sportordnungen bzw. die Jugendordnung und deren Änderungen. Sie sind verpflichtet, ihre Beschlüsse dem geschäftsführenden Präsidium zur Bestätigung vorzulegen.
  9.         In den Fachkommissionen steht dem Vorsitzenden als solchem und den Kommissionsmitgliedern je 1 Stimme zu. Zur Annahme eines Kommissionsbeschlusses bedarf es der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

6a.       Die Einberufung zu den Sitzungen obliegt den Fachwarten. Bei der Einberufung zu den Sitzungen und              den Antragsfristen gelten die Richtlinien der Mitgliederversammlung analog.

6b.       Der Präsident kann Fachkommissionstagungen einberufen und leiten, sowie Beschlüsse herbeiführen.

  1.         Die Sitzungen werden vom Fachwart, im Falle seiner Verhinderung von seinem ständigen Vertreter geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Kommission den Versammlungsleiter. Zu seiner Wahl genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  2.         Die Kommissionen können für bestimmte Aufgaben durch Beschluss Ausschüsse bilden.
  3.         In den Kommissionen werden alle Sporttermine festgelegt.

8e) Das Verbandsgericht

Für alle Rechtsstreitigkeiten des RPERV mit seinen Mitgliedern und von Mitgliedern untereinander bedient sich der RPERV eines Verbandsgerichtes. Dieses besteht aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern. Die Mitglieder des Verbandgerichtes und für jede Person ein Stellvertreter werden auf der Mitgliederversammlung gewählt. Die Arbeit des Verbandsgerichtes wird in der Rechtsordnung geregelt.

9 Wahlen

Alle Funktionsträger werden auf 3 Jahre gewählt. Die Gewählten bleiben, auch nach der Wahlperiode, solange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Die Wiederwahl ist möglich. Die von den Fachkommissionen gewählten Fachwarte werden der Mitgliederversammlung zur Bestätigung mit vorgeschlagen. Zur Bestätigung genügt die einfache Mehrheit.

  1. a)         In das geschäftsführende Präsidium können nur Personen gewählt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. Alle Präsidiumsmitglieder müssen eine eigene Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverein des LV haben und dort Wahlrecht besitzen.
  2. b)         Ein verdienter Präsident kann vom Vorstand der Mitgliederversammlung zur Wahl des Ehrenpräsidenten vorgeschlagen werden. Er wird auf Lebenszeit gewählt und hat beratende Funktion. Verdiente Mitarbeiter können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitglieder gewählt werden.
  3. c)         Alle Personenwahlen werden nach der relativen Stimmenmehrheit, bei mehr als einem Kandidaten grundsätzlich in geheimer Wahl per Stimmzettel durchgeführt.
  4. d)         bei Stimmengleichheit muss eine Stichwahl zwischen den Kandidaten durchgeführt werden. Tritt abermals Stimmengleichheit auf, wird zwischen ihnen bis zu einer Entscheidung weiter gewählt.

10 Ordnungen

Der Verband führt mindestens folgende Ordnungen:

– eine Rechtsordnung

– eine Geschäftsordnung

– eine Finanzordnung

– eine Ehrungsordnung

Alle Ordnungen sind Bestandteil der Satzung.

11 Vermögensverwaltung

Das Vermögen wird gemäß den Beschlüssen der Gremien durch den Schatzmeister verwaltet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

12 Auflösung des RPERV

Die Auflösung des RPERV kann nur durch eine besondere, zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss zur Auflösung des RPERV setzt eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Stimmberechtigten voraus, wobei jeder Mitgliedsverein nur eine Stimme hat.

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des RPERV oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt ein evtl. vorhandenes Vermögen nach Begleichung aller Verbindlichkeiten mit Einwilligung des Finanzamtes zu gleichen Teilen an die Bundesfachverbände, in denen der RPERV zum Zeitpunkt der Auflösung Mitglied ist, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Eis- und Rollsportes in Rheinland-Pfalz zu verwenden haben.

13 Schlussbestimmung

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 30. April 1966 in Landau beschlossen und durch Beschluss der Generalversammlungen (Mitgliederversammlungen) vom 8. März 1969, vom 11. April 1970 in Zweibrücken, vom 9. April 1972 in Koblenz, vom 8. April 1978 in Edenkoben, vom 7. April 1979 in Erpolzheim, vom 26. April 1980 in Kaiserslautern, vom 28 März 1981 in Ludwigshafen-Altrip, vom 12. Mai 1990 in Kaiserslautern, 09.Mai 1998 in Zweibrücken, vom 15.11.2003 in Kaiserslautern, vom 25.04.2009 in Höhr-Grenzhausen und am 24.06.2012 in Koblenz und am 18. Juni 2016 in Kaiserslautern geändert und neugefasst.

 

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